Verfassungsklagen angekündigt: Bundestag beschließt Gesetz über Kinderpornografie-Spe

[spiegel-Netzwelt]

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD das umstrittene Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Vertreter der Opposition warnten vor "Risiken und Nebenwirkungen", Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze eingebracht werden.

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[Yistin Usher]

Auf Wiedersehen, Informationsfreiheit.

Ein weiterer Schritt hin zu einer rechtskapitalistischen Diktatur.


Das ist ein sehr trauriger Tag für Deutschland.



Bleibt nur noch die Hoffnung, dass eine Klage vor dem BVG Erfolg hat.


Yistin

[Kottos Sperber]

Ja, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heute auf Spon die Schlagzeile: "Ahmadinedschads Angst vor dem Netz; Das iranische Regime fürchtet die Macht des Internets..." und direkt darunter die Nachricht, dass der Bundestag ein Gesetz zum Sperren von Netzinhalten beschlossen hat.

[Cecania Blackburn]

Da das Gesetz verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist, ist die Chance das Horst Köhler es nicht unterschreibt nicht soooo gering...

[Yistin Usher]

Köhler ist keine reelle Chance, siehe VDS. Auch das Gesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Das BVG wird das regeln müssen, bis Sschäuble das wegen fortgesetztem "Karlsruhe Tourismus" (Zitat Schäuble) abschafft.

Unsere Politiker mäkeln regelmäßig Staaten wie China und Nordkorea an. Ist unseren Politikern eigentlich bewusst, dass Deutschland, Nordkorea und China in Sachen Zensur außerhalb Deutschlands mittlerweile in einem Satz genannt werden?

Selbst das chinesische ZK ist zurückgerudert mit seiner Zensursoftware... In Deutschland wird der größte Mist durchgepaukt, um alles und jeden zensieren zu können.

Einige Regelungen des Gesetzes muss man sich auf der Zuge zergehen lassen, um den übeln Geschmack auszukosten.

Ausländische Internetseiten kann das BKA sofort selbstständig sperren, wenn der Weg üebr Auslandsinstanzun zu lang oder nicth erfolgversprechend erscheint (Was wird da wohl passieren?). Eine Information des Hostproviders durch das BKA ist nicht vorgesehen!

Soviel zu "Kinder schützen" - eine glatte Lüge! das Ding wird hier gesperrt (sofern die Sperre überhaupt technisch greift) - eine Täterermittlung und/oder Schließung der Seite ist nicht mal vorgesehen, geschweige denn verbindlich... De facto ein Täterschutz!

Um deutlich zu machen, was das bedeutet: Second Life ist eine ausländische Seite und stand schon wg KiPo, aber auch als virtuelles Terrorcamp in der Presse. Nach dem Gesetzestext könnte das BKA damit Second Life heute noch dichtmachen und wäre praktisch keinerlei Rechenschaft schuldig.

Yis

[Yistin Usher]

Eine Linksammlung zum Thema:

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Netzsperren
Lesenswert, was unsere Oberen da alles missachtet haben - Know How aus eigenem Hause oder: Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande,

Kommentar bei n-tv.de
Für n-TV ein ganz schön regierungskritischer Comment

Toll geschriebener, sehr persönlicher Kommentar

Schöner Kommentar im Handelsblatt

Beim letzten Aufruf der Handelsblatt-Blogosphäre war der Server down... mal sehen,. ob das wiederkommt oder ob Zensursulas Hammer kreist.

[Yistin Usher]

Nachtrag: noch ein Link:

Selbst Missbrauchsopfer finden dieses Gesetz offenbar eher bedenklich als nützlich

[Diabolic Obviate]

... ich mag dann auch noch ein paar Links hinzufügen:

Piraten in der SPD: SPD-Basis will das Internet zurück, hoffe einige der SPD-Piraten machen ernst und verbrennen am Samstag, 20. Juni 2009, bei den Demos "Löschen statt sperren"ihre Parteibücher wirklich. Und stärken so den Widerstand gegen die Zensurwelle: - die im Fall KiPo ganz klar und eindeutig an Strafvereitelung statt Strafverfolgung grenzt.

Zuvor, am 11.06.2009, fand ich diesen Artikel mehr als sehr lesenswert:

Der Spiegelfechter: Anker hoch und Leinen los - die Piraten sind da!

[eighthdwarf Checchinato]

Es gibt auch schon eine Traueranzeige für den Tod des Art. 5 GG:

[Yistin Usher]

Leider nur ein fake... aber genial treffend, wie ich finde