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Marken-Recht / Marken-Schutz

Dieses Thema im Forum "Rechtswissenschaft & Gesetze" wurde erstellt von Harlequin Stenvaag, 22. März 2007.

  1. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Richtig, das könnte es auch gar nicht.
    Nochmal: Eine in Deutschland registrierte Marke geniest in den USA keinen Markenschutz. Dazu muss eine Marke auch in den USA extra registriert werden.
    Das ist ein Unterschied zum Urheberrecht, welches aufgrund internationaler Vereinbarungen automatisch auch in den USA gilt.
     
  2. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Das geht an unserem Thema vorbei.
    Der oben geschilderte Fall beschreibt etwas anderes.
    Für Second Live ist das US-Recht relevant.
     
  3. Sorry, aber es gibt keinen Markenschutz "in SL".

    Es gibt den Markenschutz im RL, der auch in SL einzuhalten ist. Linden kann Deinen Account kegeln, wenn Du gegen deren Regularien verstößt, mehr nicht.

    Markenrechtsverletzungen und Markenrechtsanmeldungen werden nach wie vor im RL begangen.
     
  4. Harlequin Stenvaag

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    Lach . . . Das haben wir in diesem Thread ausführlich behandelt.
    :wink:
     
  5. Gunwald Soderberg

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    Die TOS von Linden haben mit dieser Frage nur sehr wenig zu tun. Linden regelt damit auf vertraglicher Basis unmittelbar das Verhältnis zwischen dem einzelnen Nutzer und Linden, mittelbar auch das Verhältnis zwischen den Nutzern. Aber die Linden-TOS haben im Gegensatz zu staatlichen Regelungen keine hoheitliche Kraf wie staatliche Gesetze. Den deutschen Zivilrichter will ich sehen, der sich unter Berufung auf die AGB (nichts anderes sind die TOS) eines ausländischen Unternehmens für nicht zuständig erklärt, deutsches Recht zur Geltung zu bringen.
     
  6. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Richtig, nur dass deutsches Recht für Second Live / Linden Lab nicht zuständig ist.
     
  7. Gunwald Soderberg

    Gunwald Soderberg Nutzer

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    Du hast da offensichtlich mal was gehört, was z. T. auch richtig ist. Klammere dich aber nicht zu sehr daran, denn im Ergebnis liegst du m. E. dennoch falsch:

    Es ist zwar richtig, dass eine nur in Deutschland registrierte Marke in den USA keinen markenrechtlichen Schutz genießt. Benutzt du eine solche Marke auf dem US-Markt, liegt weder nach us-amerikansichem noch nach deutschem Recht eine Markenverletzung vor.

    Hier machst du einen Denkfehler: du meinst, die Verwendung einer Marke in SL unterliege ausschließlich dem US-Recht. Das ist aber falsch. Ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, bestimmt sich nicht nach Standort von Server und Firmensitz, sondern nach dem Recht des Landes, in dem sich die Markenverwendung auswirkt. Oder anders gesagt: nach dem Recht des Landes, an dessen Bürger sich der Nutzer der Marke offenischtlich wendet. Im Markenrecht spricht man insofern von den sogenannten Prinzipien der Territorialität und des Schutzlandes.

    Also findet danach deutsches Markenrecht immer dann Anwendung, wenn der Verwender einer in Deutschland geschützten Marke diese zur Kennzeichnung seiner Produkte benutzt und sich hierbei an eine Zielgruppe in Deutschland wendet. Ob der Verwender selbst dabei in Deutschland, den USA oder in Timbuktu sitzt, spielt keine Rolle, ebensowenig seine Nationalität.

    Deswegen mein Ausgangsbeispiel: bietest du deine mit einer deutschen Marke gekennzeichneten Produkte auf einer "deutschen" Sim an, liegt eine Markenrechtsverletzung nach deutschem Recht vor, für die auch ein deutsches Gericht zuständig ist und ggf. entscheidet.
     
  8. Der Satz ist so falsch.
    Für Linden ist kalifornisches Recht vereinbart, dass heisst für das Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen User der Software und dem Anbieter.
    Für Second life als Spiel und dem Verhalten der einzelnen Spieler innerhalb des Spieles gelten alle Regeln des realen Gesetzes, zusätzlich zu den vereinbarten Regularien des Anbieters. Auch innerhalb von Second Life gelten somit für Anwender die sich innerhalb der BRD aufhalten alle Gesetze wie Markenrecht, StGB, BGB etc.
     
  9. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Das ist ja genau, was ich sage.


    Dazu reicht es m.E. nicht aus, dass sich ein Betreiber im US-Rechtsraum an deutschsprachige Anwender (Kunden) richtet. Vielmehr müsste das geschäftliche Engagement in Deutschland tätig sein, damit auch deutsches Markenrecht zur Anwendung kommen kann. Eine deutschsprachige Sim auf einem SL-Server mit Firmensitz in USA ist noch kein deutscher Rechtsraum oder Hoheitsgebiet.
     
  10. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Das ist klar.


    Richtig, insbesondere, was Strafrecht etc. betrifft. Aber was das Markenrecht angeht, liegt bei Verwendung einer nur in der BRD registrierten Marke in den USA keine Markenrechtsverletzung vor.
     
  11. Gunwald Soderberg

    Gunwald Soderberg Nutzer

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    Um deutsche Rechte zu verletzen, muss sich weder der Verletzer noch der Server in Deutschland befinden. Es genügt, wenn sich die Aktivitäten im Ausland bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken. Dafür gibt es im Zusammenhang mit dem Internet zahlreiche Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung. Lies dir z. B. mal die Entscheidung des BGH I ZR 163/02 (Hotel Maritim) durch. In dem Fall wurde ein dänisches Unternehmen (Sitz in Dänemakr), das eine website betrieb (auf einem Server in Dänemark) von einem deutschen Unternehmen wegen Verwendung einer in Deutschland geschützten Marke verklaft. Zwar lag im Ergebnis keine Markenrechtsverletzung vor, aber der BGH geht ganz klar von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts und der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aus. Ähnlich in BGH I ZR 24/03 (Arzneimittelwerbung im Internet). Hier geht es zwar nicht um das Marken-, sondern um das allgemeine Wettbewerbsrecht. Aber der Verletzer mit Sitz in den Niederlanden wurde von deutschen Gerichten verurteilt.

    Da stellt sich doch die Frage, wieso das bei SL anders sein sollte.
     
  12. Gunwald Soderberg

    Gunwald Soderberg Nutzer

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    Nein - nicht in den USA! - Aber in Deutschland (unter den genannten Voraussetzungen).
     
  13. Harlequin Stenvaag

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    Und genau das tun sie im Sinne des Markenrechts nicht (im Falle von Second Life).
     
  14. Harlequin Stenvaag

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    Eben nicht. Der Anbieter wird ja in der BRD gar nicht tätig.
    Und dass Kunden aus Deutschland das US-Angebot Second Life wahrnehmen, begründet kein deutsches Markenrecht.
     
  15. Gunwald Soderberg

    Gunwald Soderberg Nutzer

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    Doch. Wenn das angesprochene Publikum überwiegend deutsch spricht und sich in Deutschland aufhält ("deutsche SIM"), wirkt es sich aus. Weil der Verwender mit seinem Produkt gezielt Personen auf dem deutschen Markt anspricht. SL ist kein rein US-amerikanischer Markt (13% Deutsche?). Genausowenig wie .com-Server nur Angebote für US-Amerikaner anbieten.
     
  16. Gunwald Soderberg

    Gunwald Soderberg Nutzer

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    Du verstehst es einfach nicht - ich gebs jetzt auf.
     
  17. Damit wünsche ich Dir viel Spaß vor deutschen Gerichten. :twisted:

    Der Anbieter wird in der BRD tätig, mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass Linden plant die BRD aus SL auszuschliessen. Wir reden hier von Tätigkeit in der BRD, nicht von Tätigkeit ausschliesslich in der BRD. Allein die Tatsache, dass Linden auch deutsche Unterstützung anbietet (website und Client) beweist ja wohl, dass dieses Angebot auch für Deutschland gedacht ist. Somit wird der Anbieter sehr wohl in der BRD tätig.
     
  18. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Nein, der Anbieter wird ja nicht auf dem deutschen Markt tätig, sondern hält ein Angebot in USA für Ausländer vor.
    Ähnlich wie ein Hotel in USA, das deutsche Touristen beherbergt. Das unterliegt auch nicht deutschem Markenrecht.
     
  19. Harlequin Stenvaag

    Harlequin Stenvaag Nutzer

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    Nein. Ein nationales Angebot zusätzlich in ausländischer Sprache ist noch kein "Tätigwerden" im juristischen Sinne auf dem ausländischen Markt.
     
  20. Nicht alles was hinkt, ist deshalb ein gutes Beispiel.

    Das Hotel steht in den USA und der Kunde ist auch da, der deutsche Internetnutzer und SL-Spieler sitzt aber in Deutschland (meistens) sodaß sich das Angebot eben doch (auch) an Deutsche in Deutschland richtet.