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NSA und britischer Geheimdienst auch in Second Life

Wie mal einer der größten Ausbeuter, nämlich der Autohersteller Henry Ford, sagte:

Also Wirtschaftsgeschichte ist nicht so deines, wie? Denn diese Aussage von dir zeigt nur deine Unwissenheit und ist einfach blamabel.

Denn Henry Ford zahlte nämlich seiner Zeit den Arbeitern in seinen Fabriken, die sein Auto fertigten, deutlich höhere Löhne als die Konkurrenz. Ein Mehrfaches, um genau zu sein. Warum? Weil er erkannt hatte, dass sein Produkt sich nur dann gut verkaufen wird, wenn es sich auch genügend Leute leisten können.
 
Also Wirtschaftsgeschichte ist nicht so deines, wie? Denn diese Aussage von dir zeigt nur deine Unwissenheit und ist einfach blamabel.

Denn Henry Ford zahlte nämlich seiner Zeit den Arbeitern in seinen Fabriken, die sein Auto fertigten, deutlich höhere Löhne als die Konkurrenz. Ein Mehrfaches, um genau zu sein. Warum? Weil er erkannt hatte, dass sein Produkt sich nur dann gut verkaufen wird, wenn es sich auch genügend Leute leisten können.
Danke, das wusste ich bereits. 8)
Trotzdem ist das kein Widerspruch zu meiner Aussage, dass er ein Ausbeuter war - was man vor allem an seinem damaligen militanten Vorgehen gegen Gewerkschaften sehen kann.


Im Übrigen ist das auch wieder eine gute Überleitung zu den Geheimdiensten - da die Ford Foundation (gegründet von Henry Ford und seinem Sohn Edsel) seit 1958 enge Beziehungen zur CIA hat, sogar wissentlich Agenten einstellte.
wikipedia schrieb:
In 1967, the foundation was implicated in a wide-ranging scandal concerning the funding of domestic and international organizations by the United States Central Intelligence Agency (CIA).[SUP][34][/SUP][SUP][35][/SUP] The CIA had been laundering its funds for dozens of organizations and events, and the foundation served as one of its main fronts.[SUP][36][/SUP] John J. McCloy, the foundation's chairman from 1958–1965, knowingly employed numerous agents and, based on the premise that a relationship with the CIA was inevitable, set up a three-person committee responsible for dealing with its requests.[SUP][37][/SUP]
1967 wurde die Stiftung mit einem weitreichenden Skandal in Verbindung gebracht, der sich mit der Finanzierung in- und ausländischer Organisationen durch die US-Amerikanische CIA befasste. Die CIA hatte ihre Geldmittel durch Dutzende Organisationen und Veranstaltungen gewaschen, und die Stiftung diente als eine ihrer Hauptfassaden. John McCloy, der Vorsitzende zwischen 1958 und 1965 stellte wissentlich zahlreiche Agenten ein, und setzte, basierend auf der Prämisse, dass eine Beziehung zur CIA unabwendbar war, ein 3-Mann-Komitee ein, das für die Erledigung ihrer Anliegen verantwortlich war.
Link 37 schrieb:
Saunders, Cultural Cold War (1999), p. 141. "Addressing the concerns of some of the foundation's executives, who felt that its reputation for integrity and independence was being undermined by involvement with the CIA, McCloy argued that if they failed to cooperate, the CIA would simply penetrate the foundation quietly by recruiting or inserting staff at the lower levels. McCloy's answer to this problem was to create an administrative unit within the Ford Foundation specifically to deal with the CIA. Headed by McCloy and two foundation officers, this three-man committee had to be consulted every time the Agency wanted to use the foundation, either as a pass-through, or as cover."
"In Bezug auf die Bedenken einiger Führungskräfte der Stiftung, die fühlten, dass der Ruf der Stiftung wegen ihrer Intergrität und Unabhängigkeit durch Beteiligung der CIA unterminiert werden würde, argumentierte McCloy dass, falls sie nicht kooperieren würden, die CIA die Stiftung einfach durch Rekrutierung oder Einsetzen von eigenem Personal in den unteren Ebenen durchdringen würde. McCloys Antwort auf dieses Problem war die Schaffung einer Verwaltungseinheit innerhalb der Ford Foundation, die sich speziell um die CIA kümmern sollte. Geführt von McCloy und zwei Stiftungsangestellten, musste dieses Dreimannkomitee jedesmal konsultiert werden, wenn die CIA die Stifung entweder als (fin.) Durchleitung oder Cover nutzen wollte."
 
Henry Ford starb 1947. Äpfel - Birnen.

Und dass er mit Gewerkschaften nicht viel anfangen konnte änderte nichts daran, dass er ein vielfaches der sonst damals üblichen Löhne zahlte.
 
Geheimdienste werden benötigt um Interessen zu schützen mit einerseits Geheimhaltung und anderseits die Geheimnisse anderer erlangt werden zum eigenen Vorteil.

Es ist weltweit illegal und verwerflich weil dadurch immer die Interessen und Geheimnisse anderer verletzt werden.
 
Ich denke nicht, dass das eine Utopie ist, es ist ein MUSS. Bisher ist JEDE, absolut JEDE Hochkultur, die auf dieser Welt einmal exisiterte auch wieder untergegangen. Es gibt keine einzige Ausnahme. Warum sollte das mit unserer jetzigen Kultur anders sein? Und mit unserer jetzigen Kutlur gehen dann auch viele unserer jetzigen Werte unter. Geld und Gier werden diesmal hoffentlich mit untergehen, denn sonst gibt es kaum noch Hoffnung für diesen Planeten.

Denn es gibt einen gewaltigen Unterschied, der uns von allen bisher untergegangenen Hochkulturen unterscheidet. Bisher konnte jede Kultur mehr oder weniger nur selber untergehen. Wir sind jetzt das erste mal in der Lage, die ganze Welt gleich mitzunehmen. Und damit meine ich nicht nur durch Krieg. Im Gegenteil: Kriege waren bisher das Regulativ, den Menschen wieder auf den Boden zurückzuholen, wieder von vorne anfangen zu müssen. Erst die Abwesenheit von grossen Kriegen zeigt mehr und mehr die Schwäche unseres Systems.

Unser jetziges System beruht auf Wachstum, dass es nicht ewig geben kann, da wir nur eine Erde haben. Wenn die aufgebraucht ist, ist sie weg. Und ich sage mal, wir haben schon mehr als die Hälfte unseres Planeten zerstört. Wir haben es geschafft viele Ressourcen dieses Planeten in weniger als 200 Jahren fast vollständig aufzubrauchen, also in einem Bruchteil einer Millisekunde im Vergleich zur Erdgeschichte. Die Hälfte der Menschen hat kein sauberes Wasser mehr. Nicht mal mehr Grundbedürfnisse kann unser System befriedigen. Wir betreiben Raubbau an dieser Welt, wobei Raubbau das falsche Wort ist. Wir plündern diesen Planeten nicht nur aus, wir töten ihn.

Das System des immer mehr Wollens wird sich daher mit dem Untergang der jetzigen Kultur erledigt haben. Denn diejenigen, die im Einklang mit dem Planeten leben und sich zusammentun um Probleme nachhaltig zu lösen werden sich gegenüber Gier und Geld, dass dann kein Vertrauen mehr geniesst und auch ganz handfest gegenüber marodierenden Banden durchsetzen. Da bin ich überzeugt von. Das Wissen haben wir inzwischen, allein unsere Werte hängen hinter unserem Wissen her. Und in der Zukunft wird körperliche Kraft auch keinen Evolutionsvorteil mehr besitzen.

Egal wie wir untergehen, sei es durch Dekadenz, weil wir in der Masse immer blöder werden, sei es durch Revolution, wenn der Abstand zwischen Armen und Reichen zu gross geworden ist oder sei es weil einfach kein Wachstum mehr möglich ist, da dieser Planet restlos ausgeplündert wurde und sich Wachstum nur noch in Blasen abspielt die dann platzen: schon jetzt wird unsere Epoche der Menschheitsgeschichte eine Wüste hinterlassen, die ein anderes Handeln erforderlich macht, als weitere Ausplünderung, Konkurenz und Gier.

Aber GENAU das steckt doch in meinen beiden Sätzen drin. Ich verstehe nicht was Deine ausführliche Formulierung anderes sagt.
 
Wir beschnüffeln uns doch alle gegenseitig. Es ist zwar verboten, weil wir es aber alle tun, wird es fast nie verfolgt - es sei denn, die Staaten sind sich mal nicht wirklich gegenseitig grün. Dann statuiert man ab und an ein Exempel und tauscht danach mitunter schon mal Spione aus.

Bei der NSA ist das interessante daran eben, dass das Ausmaß noch schlimmer ist als all das, was die größten Zyniker befürchteten. Das und dass sie auch die US-Bevölkerung ausspionierten.
 
Ein Spion der erwischt wird wird nicht selten getötet oder zumindest verhaftet.

Das wird schwierig mit einer ganzen Organisation denn virtuell ist da weder jemand greifbar noch ist es zu verhindern.
Nun sind sie aber erwischt worden und reden sich wund um eben nicht von anderen Nationen "bestraft" zu werden.
Es werden Unterlassungsbekundungen verbreitet aber weiter gemacht wie bisher.
Man darf sich halt nicht erwischen lassen.

Spionage scheint so technisch aufwendiger geworden zu sein aber einfacher in der Anwendung und ungefährlicher. Teilweise mit Totschalagargumenten und Blendung der Sicherheit sogar überzeugt legalisiert.
 
[video=youtube;GumB5Hi6Uns]http://www.youtube.com/watch?v=GumB5Hi6Uns[/video]
Mit herzlichem Gruß an alle Datenschnüffler, Vorratsdatenspeicherer und Befürworter der Schnüffelei - nur ob sie es verstehen, wage ich zu bezweifeln....
 
Also Wirtschaftsgeschichte ist nicht so deines, wie? Denn diese Aussage von dir zeigt nur deine Unwissenheit und ist einfach blamabel.

Denn Henry Ford zahlte nämlich seiner Zeit den Arbeitern in seinen Fabriken, die sein Auto fertigten, deutlich höhere Löhne als die Konkurrenz. Ein Mehrfaches, um genau zu sein. Warum? Weil er erkannt hatte, dass sein Produkt sich nur dann gut verkaufen wird, wenn es sich auch genügend Leute leisten können.

Meiner Meinung nach war Henry Ford schon ein Ausbeuter und Tyrann, so wie er die Gewerkschaften zurückgedrängt und teilweise weit über die Qualifikation für den Job hinausgehende Anforderungen an seine Angestellten gestellt hat. Außerdem wurde ihm häufig zum Vorwurf gemacht, durch den erstmaligen Einsatz des Fließbandes in der Großindustrie die (Fach)arbeiter zu Idioten degradiert zu haben. Nicht umsonst sieht der Firmenchef in Charlie Chaplins Film "Moderne Zeiten" Henry Ford verblüffend ähnlich. Dennoch war Ford ein Ausbeuter, der verstanden hat, daß er als "Ausbeuter" nur existieren kann, wenn er angemessene Löhne zahlt - denn das erste Luxusgut, daß sich seine Arbeiter gekauft haben, war das Modell T. Und wenn es den "einfachen" Leuten halbwegs gut geht, rebellieren sie auch nicht gegen "Die da oben". Der heute von Politikern häufig strapazierte Satz "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut" klang bei Ford etwas anders, sinngemäß: "Nur wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut". Sollte man unseren heutigten Volksvertretern ins Stammbuch schreiben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Brasilien macht das genau richtig. Die zeigen mal ein wenig Rückrat!

Als vor ein paar Jahren eingeführt wurde, dass man nur mit genommenen Fingerabdrücken in die USA einreisen kann hat Brasilien auch prompt reagiert. Da wurden in Brasilien extra und NUR für die Amis genau diesselben Schikanen eingeführt. Die durften dann bei der Einreise genau so einen Unfug mitmachen wie die Brasilianer in USA bei Einreise. Alle anderen Nationen betraf es nicht.

Genau das ist es, was Merkel und Co. hier fehlt: Rückgrat. Die USA machen was sie wollen und mehr als ein kurzes Schmollen gibt es nicht als Reaktion von unserer Regierung. Traurig, aber wahr. Ich bin ganz sicher nicht kontra USA, aber was hier alles so abläuft ist einfach ein schlechter Witz.

Würde die NSA eine versteckte Kamera in Merkels Schlafzimmer installieren und es käme heraus, dann würde es ganz sicher auch beim kurzen Schmollen bleiben und mehr Folgen hätte es nicht.
 
Mehr Folgen hat das in Deutschland nicht, das stimmt. Allerdings beginnt es langsam in den Staaten selbst ein bisschen unruhig zu werden in vielen Ecken. Und dass neulich ein Bundesgericht die Abhöraktionen der NSA im Bundestaat Columbia (also in Washington D.C.) für illegal erklärt hat, das ist wohl eher die Spitze des Eisberges. Denn das, was sich die NSA bzw. der Präsident und seine Regierung da derzeit erlaubt, das bringt nicht nur liberale Politiker auf die Palme. Sondern auch viele eigentlich konservative. Und neben der Klage in Columbia sind da noch ein paar mehr am laufen. Weswegen es mich nicht wundern würde, wenn in absehbarer Zeit noch andere Bundesgerichte ähnlich entscheiden würden: Mit der Verfassung nicht vereinbar.

Dass Merkel im Prinzip nichts gegen die NSA und die Bespitzelung hat, das dürfte auch mit daran liegen, dass die deutsche Bundesregierung in weiten Teilen von diesen Daten profitieren kann - die kriegen nämlich über Geheimdienstabkommen teilweise auch Zugang zu diesen Daten. Also kein "anti Spionage" Geheimdienstabkommen, sondern ein "wir teilen unsere Erkenntnisse ein bisschen" abkommen. Der BND liefert nach seinem Ermessen Daten an die US-Geheimdienste und kriegt im Gegenzug Daten nach deren Ermessen Daten von dort. So dass die deutsche Regierung eben über Umwege auch an Daten kommen kann, zu denen sie sonst keinen wirklichen Zugang haben.
 
Brasilien macht das genau richtig. Die zeigen mal ein wenig Rückrat!

Brasilien poltert zwar gerne ab und an, im Grunde aber sind die eine Regionalmacht mit guten Beziehungen zu den USA.

Rückgrat zeigen könnte die EU auch, wenn sie mal anfangen würden sich als Gemeinschaft zu verstehen und aufzutreten. Der Hebel, an dem man ansetzen müsste, ist genau das, wo die Leute immer davor warnen und aufschreien, ein Aussetzen der Verhandlungen über die Freihandelszone mit den USA. Da fängt es dann nämlich an, für die USA schmerzhaft zu werden.

Abgesehen davon ist Putin ja auch ein Meister darin, Salz in Obamas Wunden zu streuen. Putin sagte diese Woche, er beneide ja Obama, denn hätte er als Putin diesen Skandal zu verantworten, dann hätte er schon längst zurücktreten müssen.
 
Rückgrat zeigen könnte die EU auch, wenn sie mal anfangen würden sich als Gemeinschaft zu verstehen und aufzutreten. Der Hebel, an dem man ansetzen müsste, ist genau das, wo die Leute immer davor warnen und aufschreien, ein Aussetzen der Verhandlungen über die Freihandelszone mit den USA. Da fängt es dann nämlich an, für die USA schmerzhaft zu werden.
Um ehrlich zu sein, ich halte von diesem Marionettenkabinett in Brüssel absolut nichts. Warum sollte nicht jedes Land für sich endlich mal Rückgrat zeigen - besonders aber Deutschland, das im Prinzip ja immer noch ein besetztes Land ist?
Die Regierung in Berlin sollte endlich mal alle ausländischen Miitär- und Geheimdiensteinrichtungen, inklusive deren zivile Partnerunternehmen, dichtmachen und alle ausländischen Militär- und Geheimdienstangehörigen sowie alle ausländischen Angestellten von deren Partnerfirmen als Personae non grata ausweisen - ungeachtet irgendwelcher diplomatischer Immunitäten und politischer Knebelverträge. Wir sind mit den Amis nicht im Krieg, also hat weder deren Militär noch deren Geheimdienste hier im Land was verloren. Das gleiche gilt für die Briten, Franzosen, usw.

Abgesehen davon ist Putin ja auch ein Meister darin, Salz in Obamas Wunden zu streuen. Putin sagte diese Woche, er beneide ja Obama, denn hätte er als Putin diesen Skandal zu verantworten, dann hätte er schon längst zurücktreten müssen.
So sagt er zumindest.
In Wahrheit würde das seinen Status als Möchtegern-Zar nicht mal ankratzen. Eher würden andere Köpfe rollen: zB. innerhalb der Geheimdienste, unter den Richtern und Anwälten, bei den Medien. Es wäre ja nicht das erste Mal in Russland, dass unbequeme Journalisten in der Pathologie landen, dass unbequeme Richter abgesetzt und ins Gefängnis gesteckt werden, dass unbequeme Polizisten und Geheimdienstler plötzlich einem Unfall erliegen.
 
Wir sind mit den Amis nicht im Krieg

Das ist, und das machen sich leider die wenigsten klar, nur teilweise richtig: Im Frieden mit denen sind wir nämlich auch nicht - wir leben seit April 45 mit allen Alliierten im Waffenstillstand - einen Friedensvertrag gibt es nach wie vor nicht.

Grundsätzlich ist die Frage, ob wir (als Deutsche) uns über Geheimdienstoperationen anderer (sind ja nicht nur die USA, schon im eingangs als Aufhänger genutzten Artikel werden auch die Briten genannt) mokieren dürfen: Die Russen, Franzosen, Chinesen, Iraner, Iraker und vermutlich 5/7 der anderen UN-Nationen ebenfalls machen's ganz sicher nicht anders - auch wir nicht!
Daraus aber abzuleiten, wie's hier manche tun, man solle Geheimdienste mal eben einfach abschaffen, ist mit Verlaub Unfug: Jeder hat Interesse daran, seine Sicherheit zu wahren, das ist ein elementares Interesse von Menschen, Familien, Dörfern, Städten - und eben auch Ländern! Im Kleinen heißt das, dass man sein Zimmer, seine Wohnung oder sein Haus verschließt und gelegentlich mal misstrauisch zu den Nachbarn guckt, ob die das eigene "Revier" respektieren, im Großen macht man's genauso, nur sind da halt die Mittel andere - und das finde ich grundsätzlich erstmal legitim.
Man kann sich nun - mit Recht - über die Mittel streiten, mit denen das passiert. Wenn ein Staat, der sich befreundet nennt, dem anderen unter die Bettdecke guckt, dann hat das mit Freundschaft nicht mehr viel zu tun, das ist Voyeurismus. Sicher kann man das auf Paranoia schieben ("Auch Paranoiker haben echte Feinde" - W. Churchill), und zur Paranoia haben die meisten Staaten auch jedes Recht: Da sind Irre, die wegen fehlgeleiteter Relegionsinterpretation den Tod Tausender Zivilisten nicht nur in Kauf nehmen, sondern anstreben, da sind andere Irre, die meinen, sie könnten mit ihrer Art Religionswahrnehmung alle umliegenden Länder angreifen, um eigene Interessen zu wahren, wieder andere Irre spionieren die Welt aus, um sich ein Stückchen sicherer zu fühlen. Die Welt ist voller Irrer! Das einzige Problem ist, wie man seine Interessen wahrt, ohne das dermaßen zu übertreiben, dass man selbst zu den Irren gehört!

Ich denke, das ist ein sehr, sehr schwerer Drahtseilakt - und ich bin objektiv genug zu sagen: Ich bin heilfroh, dass ich den nicht gehen muss!

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Das ist, und das machen sich leider die wenigsten klar, nur teilweise richtig: Im Frieden mit denen sind wir nämlich auch nicht - wir leben seit April 45 mit allen Alliierten im Waffenstillstand - einen Friedensvertrag gibt es nach wie vor nicht.

Das ist nicht ganz richtig denn seit dem Mauerfall leben wir im Frieden mit den Alliierten.
Richtig ist das es darüber keinen Vertrag gibt. Durch die Erklärung von Präsident Truman ist dieser unnötig.
 
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Das ist, und das machen sich leider die wenigsten klar, nur teilweise richtig: Im Frieden mit denen sind wir nämlich auch nicht - wir leben seit April 45 mit allen Alliierten im Waffenstillstand - einen Friedensvertrag gibt es nach wie vor nicht.

Das stimmt so nicht.
Es gab damals 1945 einen Vertrag bei der Kapitulation, es gab zwischen drin Verträge zwischen Deutschland und den Alliierten und es gab auch danach noch einen endgültigen 2+4 Vertrag, mit dem die Bundesrepublik Deutschland wider vollständig Souverän wurde. Und den Frieden mit den Alliierten besiegelte. Wir sind schon seit Jahrzehnten im Frieden, es gibt zwar keinen expliziten Friedensvertrag - aber dieser ist auch nicht notwendig. Und kann aufgrund des 2+4 Vertrages mittlerweile auch nicht mehr abgeschlossen werden.

<kleiner Ausflug in die Geschichte>
Am 7. Mai 1945 hat die Wehrmacht erst mal Bedingungslos kapituliert. Dönitz (als Nachfolger Hitler) hat damals Generaloberst Jodl zu den Verhandlungen nach Reims geschickt, wo dieser gegenüber Eisenhower im Namen des deutschen Oberkommandos die Kapitulation unterzeichnet hat. D.h. in diesem Moment war durch diesen ersten Vertrag schon mal der Krieg zwischen den USA und zwischen Deutschland beendet. Endgültig beendet wurde der Krieg dann am 8./9. Mai 1945 in Berlin, da hat dann Keitel (als Vertreter des Oberkommandos) die vollständige Kapitulation aller deutschen Streitkräfte gegenüber den Aliierten und gegenüber der roten Armee unterzeichnet. Und mit diesem Vertrag erklärte sich Deutschlands Militär dann auch für "entwaffnet" und bereit alle Waffen und alles Kriegsgerät usw. an die Alliierten abzugeben. Zudem erklärte sich das deutsche Militär mit diesem Vertrag damit einverstanden, dass es ab sofort der Befehlsgewalt der Allierten bzw. der roten Armee untersteht. Dass wir mit den Alliierten in einem "Waffenstillstand" leben würden ist also Quatsch. Ab 9. Mail '45 war erst mal Frieden, weil es de facto kein deutsches Oberkommando mehr gab und weil alle deutschen Soldaten von da an unter der vollen Befehlsgewalt der Aliierten standen. Es gab also einfach eine "vollständige Kapitulation" anstatt eines eigenständigen Friedensvertrages, welche aber Völkerrechtlich den selben Status wie ein Friedensvertrag hat.

Dabei wurde Deutschland dann aber nicht annektiert und auch nicht abgeschafft, sondern einfach einfach erst mal von den Alliierten verwaltet. D.h. das deutsche Reich bestand auch nach '45 erst mal weiter. Nur übten eben die Alliierten Siegermächte die Regierungsgewalt "in Vertretung" aus, da durch die Kapitiulation der Wehrmacht und durch die Verhaftung der deutschen Regierung aufgrund diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und aufgrund diverser Kriegsverbrechen eben keine funktionsfähige Regierung mehr vorhanden war.

Anschließend bildeten dann 1948 die deutschen Länder (bzw. die Ministerpräsidenten der deutschen Länder) den "Parlamentarischen Rat", der dann 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet. Und als das Ding dann in den 3 westlichen Besatzungszonen in Kraft trat, da wurde aus dem deutschen Reich im Westen eben die Bundesrepublik Deutschland. In der Ost-Zone erklärte die Volkskammer, die aus mehr oder eher weniger demokratisch gewählten Volksvertretern bestand, die Verfassung der DDR, wodurch eben in dieser Zone die DDR entstand.

6 Jahre danach, 1955 gabs dann in Paris einen Vertrag zwischen den Aliierten und zwischen der Bundesrepublik Deutschland, wodurch diese nicht mehr länger Besetzt war, sondern weitgehendste Souveränität zurück erhalten hat. Weitgehendst deswegen, weil die Allierten noch weiterhin das Recht hatten Truppen in Deutschland zu stationieren und im "Notstandsfall" (keine funktionierende Regierung mehr vorhanden) wieder die Regierungsgewalt übernehmen konnten. Und Westberlin blieb weiterhin "besetzt".

1955 trat die Bundesrepublik dann der NATO bei, der einen ersten Friedensvertrag mit allen anderen NATO-Partnern darstellt. Und sogar noch darüber hinaus geht, da die Mitglieder des Nordatlantikvertrages eben nicht nur erklären miteinander in Frieden und Freundschaft zu leben, sondern sich auch gegenseitig zu unterstützten. Und alle Streitigkeiten untereinander nicht durch Gewalt/Krieg, sondern durch friedliche Mittel zu klären. (Zudem erklären sich alle Mitglieder auch bereit in ihrer Außenpolitik nicht gegen die Absichten der Vereinigten Nationen zu handeln).

1968 traten in Deutschland die "Notstandsgesetze" in Kraft, wodurch die Allierten auch im Notstandsfall keine Regierungsgewalt mehr übernehmen konnten.

1990 erklärte dann die DDR den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und hörte damit auf als eigenständige Regierung zu existieren. Berlin war auch damit nicht mehr länger "besetzt".

Und 1991 gabs die letzten wichtigen Verträge zwischen den Alliierten, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Moskau, die 2+4 Verträge. Und durch diese erhielt Deutschland wieder die vollständige Souverränität, die Nachkriegsregelungen wurden vollständig abgeschafft. In diesem Vertrag wurde auch noch mal explizit festgehalten, dass die Bundesrepublik der Nachfolger des deutschen Reiches ist und dass dieser 2+4 Vertrag die Funktion eines Friedensvertrages erfüllt und sogar über diese hinausgeht. Ferner wurde bei der Unterzeichnung dieses Vertrages auch festgehalten, dass es durch diesen Vertrag auch in Zukunft keinerlei Grundlage mehr für einen Friedensvertrag zwischen den Siegermächten und Deutschland gibt. So dass ein Friedensvertrag auch gar nicht mehr abgeschlossen werden kann.

Spätestens dieser Unterzeichnung hat Deutschland wieder den Status, den es vor der Kapitulation der Wehrmacht 1945 und der Übernahme der Regierungsverwaltung durch die Allierten hatte: Deutschland ist vollständig Souverän im In- und Ausland.
</kleiner Ausflug in die Geschichte>

Was es noch gibt, das sind geheime Abkommen zwischen Deutschland und den Alliierten, die teilweise noch aus dem kalten Krieg stammen und in denen z.B. die NSA und auch die CIA (aber auch MI5 usw.) zur Wahrung der Sicherheit und des Friedens diverse Befugnisse in Deutschland erhält. Während umgekehrt auch der BND in den anderen Ländern diverse Befugnisse erhält. Und zu den wenigen Leuten, die genau wissen welche Befugnisse z.B. die NSA offiziell haben, gehören neben denen, die die Verträge damals abgeschlossen haben, eben auch diverse Regierungschefs. D.h. Bundeskanzlerin Merkel hat mit Sicherheit schon vor der Bekanntwerdung der NSA Affäre gewusst in welchem Umfang die mindestens in Deutschland schnüffeln. Ebenso hat das mit Sicherheit auch Steinmeier gewusst, der unter Schröder der im Bundeskanzleramt war. Und dort sogar "Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste" war, d.h. Geheimdienstverantwortlicher.
Geheimveträge zwischen der NSA und dem BND gabs aber auch später noch, um 2002 rum hatte z.B. die NSA eine kleine Vertretung in Bad Aibling beim BND, der dort in einer BW-Kaserne noch immer eine kleine Nachrichtenzentrale betreibt. Dort liefen dann die Informationen vom BND and die NSA. Und der BND hatte bei der NSA, die dort das Echelon-System und eigene Nachrichtenzentalen bis etwa 2005 betrieben hat, ein kleines Büro, über das Informationen von der NSA an den BND liefen.

Wenn also die deutsche Regierung irgendwie "überrascht" oder gar "empört" ist, wenn da medienwirksam Vertreter nach Washington D.C. reisen "um die Sache zu klären" und ähnliches - dann ist das allenfalls Show fürs dumme Wahlvieh. Merkel & Co. wissen mit Sicherheit ziemlich genau, was wo läuft. Und es ist auch nicht so, dass der BND gegenüber dem NSA "amateurhaft" ist - auch beim BND sitzen absolute Profis. Die haben zwar nicht so einen immensen Etat wie die NSA und daher nicht diese extremen Mittel, sondern "nur" 1/2 Mrd. Euro. Aber sie haben ausreichend Mittel und vor allem Know-How um zumindest darüber Bescheid zu wissen, was NSA und sonstige Geheimdienste in Deutschland so alles treiben. Zumal eine der zentralen Aufgaben des BND die Spionage-Abwehr ist.
 
*verneigt sich vor Shirley* Sehr gut geschrieben, da gibt es nichts zu meckern.

Was mich etwas bei der Blindheit der Bundesbürger jedes mal ärgert, dass es ihnen einfach nicht in den Sinn kommt, dass die Bundesregierung empört tun muss um den Schein zu wahren. Immerhin verarscht sie ihre Bevölkerung und muss es auch, wenn sie weiterhin gewählt werden möchte. Oder glaubt jemand ernsthaft, Merkel stellt sich hin und sagt: "Ja klar haben wir alles gewusst, wir sind genau solchen verlogenen Banditen wie die NSA, was denkt ihr denn?" Bitte Leute. Wie naiv muss man sein?
 
Natürlich stellt sich die Merkel nicht hin und sagt "Äh ja, klar wissen wir, dass die NSA deutsche Bundesbürger ausspioniert und damit gegen deutsche Gesetze verstößt - schließlich kriegen wir ja auch die Daten auf diese Weise ganz elegant ohne dabei selbst gegen die deutschen Gesetze verstoßen zu müssen..." oder ähnliches. Und ich ärgere mich hier auch nicht über Merkel, die sich eben nun mal so verhält, wie sich ein guter Politiker eben verhält, der seinen Machiavelli gelesen hat.

Mich ärgern eher diejenigen, die a) zu zu ignorant sind um zu kapieren (oder überhaupt verstehen zu wollen), was für eine Bedrohung eine derartige Totalüberwachung für eine freie, demokratische Gesellschaft darstellen kann, oder
b) zwar kapieren, was diese Totalüberwachung bedeutet, aber trotzdem noch CxU/SPD wählen, weil "kann ja nicht so schlimm sein..."...
 

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