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Anti-Kinderporno-Gesetz: SPD-Basis rebelliert gegen Internet-Sperren

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spiegel-Netzwelt

Guest
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher.

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Was die SPD-Basis sagt, wird die streng konservativen "Sozialdemokraten" des Seeheimer Kreises, die diese Partei de Facto in der Hand haben, kaum interessieren.

Die SPD hat sich durch ihr Verhalten der letzten Jahre selbst zu einer überflüssigen Second Hand CDU degradiert, sie hat des öfteren dümmlich taktiert und sich von der CDU vorführen lassen wie ein abgetakelter Tanzbär. Die EU-Wahl war eine entsprechende Quittung, die Kommunalwahlen und leider auch die Bundestagswahl werden dem EU-Desaster soweit absehbar nicht unähnlich werden.

Ein spzialdemokratisches Profil ist nicht mehr zu erkennen, mittlerweile sehen die Wünsche der SPD und der CDU, grade in Sachen Freiheitsbeschneidung, Überwachung und Zensur, sich doch sehr ähnlich. Irgendwelche Rückzieher zur Zeit werden von Hinterbänklern mit Profilneurose unterlaufen, die ihrerseits dann Überwachungswünsche verkünden, die selbst ein Herr Bosbach von der CDU vor der Wahl nicht für taktisch klug hält.

Die alte Dame SPD hat in ihrem heutigen Zustand ausgedient. Eine Änderung ist nicht in Sicht, das werden die Oberen dort nicht zulassen. Damit ist der Kontakt zur Parteibasis und damit der Wählerschaft so gut wie abgerissen, die Führungsriege weis nicht mehr, was die Wähler denken und wollen.

Die Wahlergebnisse waren entsprechend und sie waren verdient.

Das Dumme daran: CDU und FDP werden mit einiger Wahrscheinlichkeit die nächste Regierung stellen - dann hilft uns nur noch das Verfassungsgericht, wenigstens einige Grundrechte freizuhalten.
 
Die SPD hat sich durch ihr Verhalten der letzten Jahre selbst zu einer überflüssigen Second Hand CDU degradiert, sie hat des öfteren dümmlich taktiert und sich von der CDU vorführen lassen wie ein abgetakelter Tanzbär.

Und greint ihre zu Nichtwählern mutierten Exwähler mit dem Argument zur Urne, dass ja sonst die ganzen bösen Buben zuviel Anteil an den ohnehin zu wenigen Gesamtstimmen bekommen. Lol.

Und der Plan namens Volksverdummung ging offenbar auch nach hinten los. Scheint unter Parlamentariern eine besonders schnelle Wirkung zu entfalten. ;-)

Die Wahlergebnisse waren entsprechend und sie waren verdient.

Das Dumme daran: CDU und FDP werden mit einiger Wahrscheinlichkeit die nächste Regierung stellen - dann hilft uns nur noch das Verfassungsgericht, wenigstens einige Grundrechte freizuhalten.

Also mit Demokratie hat das m.E. nicht mehr viel zu tun.
 
Und greint ihre zu Nichtwählern mutierten Exwähler mit dem Argument zur Urne, dass ja sonst die ganzen bösen Buben zuviel Anteil an den ohnehin zu wenigen Gesamtstimmen bekommen. Lol.

Und der Plan namens Volksverdummung ging offenbar auch nach hinten los. Scheint unter Parlamentariern eine besonders schnelle Wirkung zu entfalten. ;-)
Naja. Was da im Moment abläuft, verdient auch eher die berühmte Merkbefreiungsurkunde.

Also mit Demokratie hat das m.E. nicht mehr viel zu tun.

Schäuble-Gesetze und die Überwachungsgesetze der Länder sind in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt worden, trotzdem machen die Leute einfach weiter und beschweren sich über den (Zitat Schäuble) "Karlsruhe-Tourismus" und wünschen eine Verfassungsänderung. Was daran noch demokratisch ist, erscheint mir ebenfalls in hohem Maß fragwürdig.
 
Was die SPD-Basis sagt, wird die streng konservativen "Sozialdemokraten" des Seeheimer Kreises, die diese Partei de Facto in der Hand haben, kaum interessieren.

...Wahlkampftaktisch gesehen so wie im Spiegelbericht angemerkt ist das Ganze gar nicht so abwegig.

Nur besonders mit Hartz I-IV als Empfehlung /Altlast im Rücken sollte man den Sozis (auch an der Basis) gelegentlich doch mitteilen, dass diese Partei de facto mausetot ist.

Klugscheisser schrieb:
Zum Vorhaben Basis versus Spitze: so hatte doch Bündnis 90/Die Grünen leider sehr gut dargestellt, dass alles was sehr unangenehm sein würde von der gerade wählenden Bevölkerung zur Abwahl aus der Regierung führt, - auch wenn so die angeforderte Erhöhung des Spritpreises auf über 3,- € ein Verschwindibus-Schubladen-Plan von Altkanzler Dr. h.c. H. Kohl war.

gute nacht (deutschland) ^.^
 
Wer mal testen will, ob der Provider (oder die eigene Firewall?) einem einen Streich spielen und umrouten oder sperren:

Das Testtool der Univerität Berkeley

Läuft bei mir mit IE7, Firefox 3 und Opera 9.6, setzt ein aktuelles Java voraus.
Bitte daran denken, dass einige Schutzprogramme (wie z.B. NoScript) das Ding blockieren!


Diese Adresse sollte man sich vermutlich gut merken!
 
...Wahlkampftaktisch gesehen so wie im Spiegelbericht angemerkt ist das Ganze gar nicht so abwegig.

Nur besonders mit Hartz I-IV als Empfehlung /Altlast im Rücken sollte man den Sozis (auch an der Basis) gelegentlich doch mitteilen, dass diese Partei de facto mausetot ist.



gute nacht (deutschland) ^.^

Wahlkampftaktisch klug? Wenn die SPD einen Hintern in der Hose hätte, würde sie Frau von der Laien fragen, warum sie mit solchen Maßnahmen Kinderpornographie eher fördert als verhindert und auf der Tränendrüse wg. armer geschändeter Kinder rumreiten.
Genug Stoff zum Bloßstellen dieser Pseudoverbergungs-Sperrtechnik gäbe es längst.

Aus dem Thema könnte man eine Menge machen, säßen in der SPD-Spitze einigermaßen fähige PR-Leute statt einer Truppe die sich in einer eher mafiösen Struktur wie dem Seeheimer Kreis untereinander abstimmt - ohne jegliche Sachkompetenz in Sachen Internet und Technik.

Das wird nun wahlkampftechnisch so ausgeschlachtet, dass die Basis sich abwendet - auch 'ne Taktik, zugegeben.
 
Wer mal testen will, ob der Provider (oder die eigene Firewall?) einem einen Streich spielen und umrouten oder sperren:

Das Testtool der Univerität Berkeley

Läuft bei mir mit IE7, Firefox 3 und Opera 9.6, setzt ein aktuelles Java voraus.
Bitte daran denken, dass einige Schutzprogramme (wie z.B. NoScript) das Ding blockieren!


Diese Adresse sollte man sich vermutlich gut merken!

Das Tool funktioniert hier in England, aber es merkt nicht, dass hier das Internet bereits durch die Internet Watch Foundation (IWF) zensiert wird.
Die IWF zensiert das Internet in einer ähnlichen Weise, wie Zensursula das vor hat und die meisten Provider kooperieren "freiwillig".
Die Bevölkerung nimmt das hier alles ziemlich gelassen hin ebenso wie die Überwachungskameras, etc. Die Menschen haben hier im Gegensatz zu Deutschland keine Erfahrung mit Diktaturen. Deswegen sind die meisten sich nicht bewusst, was sich daraus entwickeln kann.

Leon
 
Hallo Leon,

bitte berichte das mit dem Webformular an die Uni Berkeley - die sind da recht interessiert dran, das Tool so wasserdicht wie möglich zu machen..

Yis
 
Auch wenn ich mich wiederhole dieses Sperren ist Zensur ja aber es muss das Übel an der Wurzel gepackt werden meiner Meinung nach ein Fall für die UN
 
Auch wenn ich mich wiederhole dieses Sperren ist Zensur ja aber es muss das Übel an der Wurzel gepackt werden meiner Meinung nach ein Fall für die UN

10. Dezember 1948 -> Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
20. November 1989 -> Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Artikel 19
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

(2) Diese Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte.
Das Übel kann nicht an seiner Wurzel gepackt werden!
Wie sollte das funktionieren können?

Wenn man nicht wagt das Übel beim Namen zu nennen!?
 
Das Übel hat mehrere Wurzeln, zum einen in dem Sexualtrieb einiger Menschen und zum anderen schlicht Geld. Es existiert ein Markt für Kipo (schlimm genug), und es existieren, wie immer, Leute, die diesen Markt bedienen.

Den Sexualtrieb.. darüber kannst du Abhandlungen und Doktorarbeiten schreiben. An dem Punkt ist kurzfristig wohl nicht ganz viel zu drehen, das geht nur langfristig und in einer weniger sexualfeindlichen Gesellschaft.

Am Punkt Geld kann man sehr rasch drehen. Die Seiten so schnell wie möglich vom Netz, wenn möglich Logfiles auswerten und die Täter stellen, Einnahmen ggf. beschlagnahmen.

Das setzt einige Dinge voraus:
- Fachkundiges Personal (Im BKA nicht gegeben)
- Sinnvolles Vorgehen statt sinnloser Netzsperren (in D nicht gegeben)
- Die Voraussetzung, dass der Handel im großen Stil wirklich per Internet abläuft (höchst zweifelhaft).

Yis
 

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