• Bitte schaltet eure Ad Blocker aus. SLinfo kann nur betrieben werden, wenn es durch Werbung Einnahmen erzielt. Vielen Dank!!
  • Wir freuen uns, wenn du dich in unserem Forum anmeldest. Bitte beachte, dass die Freigabe per Hand durchgeführt wird (Schutz vor Spammer). Damit kann die Freigabe bis zu 24 Stunden dauern.
  • Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen.

Copyright, Internet-Zensur: Acta-Abkommen (Sammelthread)

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört

Wollen wir mit dem Acta-Abkommen*eine*Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur zulassen? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hat darauf eine klare Antwort.

Weiterlesen auf spiegel-online.de ...

und diskutiere die News jetzt hier mit der Community.
 
Video-Mitschnitt von der Podiumsdiskussion vom 28.10.2011 in der Heinrich Böll Stiftung zum Thema: "Das ACTA-Abkommen
Folgen für das freie Internet in Europa"


[video=youtube;6bCCaAMDqaU#!]http://www.youtube.com/watch?v=6bCCaAMDqaU#![/video]

Prof. Dr. Axel Metzger (Leibniz Universität Hannover) sagt darin mehrfach, dass die Behauptung es würde in ACTA kaum über die bisherigen Vorgaben hinausgegangen NICHT richtig sind (ab 14 Minute und folgende) .

Wobei er nur beim Thema Schutzrechtstandards sagt, dass sich dort nichts oder kaum verändert hat (ab 1:07:00)

Interessant auch, dass er ab Minute 1:22:30 die Service-Provider mit in die Haftung nehmen möchte, worin ich ihm gar nicht zustimmen kann. Siehe auch die Gegenargumente in den Folgeminuten.
 
Copyright: Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung

Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittenes Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen*die Argumente der Kritiker geprüft werden.

Weiterlesen auf spiegel-online.de ...

und diskutiere die News jetzt hier mit der Community.
 
Ich verweise zu dem Thema mal wieder auf einen Beitrag in meinem Google+Profil:

Ich stimme +Mirko Lange zu, wenn er schreibt, dass viele Artikel über ACTA propagandistisch aufgearbeitet sind. Im Kern bleibt aber für mich die Aussage, dass eine Lobby von Rechte-Verwertern die üblichen Gesetzgebungsverfahren umgeht, um eine Diskussion von Gesetzesentwürfen in der der Öffentlichkeit zu verhindern. Allein DAS reicht mir persönlich bereits als Begründung aus, um ACTA scharf zu kritisieren.

+Mirko Lange lange schreibt: "Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass in unseren Regierungen genug fähige Leute sitzen, um dafür zu sorgen, dass die Anpassung moderat geschieht."

Ich finde es sehr naiv anzunehmen, dass die "fähigen Leute" (Berater der Politiker) NICHT aus der Lobby der Rechteverwerter stammen.

Link:
https://plus.google.com/u/0/105859030734001044653/posts/ixt1S5683oa
 
Ich habe mir mal den Artikel durchgelesen. Sicherlich, es gibt Propaganda, aber diese gibt es auf beiden Seiten, bei den Gegnern sowohl als auch den Befürwortern.

Die Frage ist, wie sie oft in solchen Fällen, wem man dann letzten Endes glaubt: den Befürwortern, die alles mit "Ach, ist ja alles längst nicht so schlimm" verharmlosen wollen oder den Gegnern, die dagegen Sturm laufen.

Meine Erfahrung ist, dass ich da lieber den Gegnern von solchen Dingen glaube. Warum? Ganz einfach weil deren schlimmste Befürchtungen bisher in der Realität nach einiger Zeit bei vielen anderen Themengebieten eingetroffen und teilweise sogar noch übertroffen worden sind.

ACTA ist eine Sache, die geheim verhandelt wurde, der Text ist geheim, die Parlamente waren nicht ausreichend beteiligt und der Berichterstatter für ACTA des EU-Parlaments ist wütend neulich zurückgetreten genau deswegen. Seine Worte waren starker Tobak.

Da wird wieder einmal mit allen Mitteln versucht etwas durch die Parlamente zu bringen, was einigen wenigen nutzt und vielen schadet und mit gutem Grund findet das alles in Gremien der Hinterzimmerdemokratie statt.

Ich finde es auch bemerkenswert, welchen Einfluss die Lobby der Rechteverwerter nach wie vor auf die Politik hat, um Gesetze nach Belieben zu bekommen. Rechnet man mal Fernsehen und Fillmindustrie zusammen mit der Spiele- und Musikindustrie in Deutschland, dann kommt man etwa auf einen Jahresumsatz von sechs Milliarden Euro. (Normale Printverlage mal nicht berücksichtigt).

Stellen wir uns nun mal vor, eines dieser Unternehmen ginge pleite: Freudenberg, OMV, Südzucker, Johnson Controls, Mahle. Wie wäre das Medienecho? Recht gering.

Was ist den Unternehmen allen gemeinsam? Jedes von denen erreicht alleine schon einen Jahresumsatz von sechs Milliarden Euro.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der gesamten Rechteverwerterindustrie ist also recht gering, man könnte sie genauso gut in der jetzigen Form einfach sterben lassen und dann durch etwas völlig neues ersetzen.
 
Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht

Erst Polen, nun zwei weitere EU-Staaten: Die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien wollen das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erstmal sollen Experten prüfen, welche Auswirkungen das für Bürger hätte.

Weiterlesen auf spiegel-online.de ...

und diskutiere die News jetzt hier mit der Community.
 
Vermutlich: dafür stimmen.

Wie auch immer, es gibt auch einen Blogpost des Anwalts Thomas Stadler, der das ganze ein wenig anders sieht, und zwar hier: Internet-Law » Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? .

Stadler selber findet die Hysterie um ACTA nicht gerechtfertigt, wohl in Deutschland ohnehin schon für alle Bereiche von ACTA Gesetze existieren würden und sich daher nichts ändern würde. Kurz gesagt: all das, was ACTA will, ist in Deutschland bereits gesetzlich geregelt und möglich.

Allerdings ist er auch der Meinung, das Urheberrecht in der jetzigen Form habe sich überlebt und daher sei ACTA an sich kritisch zu betrachten.
 
Interessanter Link, danke Barth. Genauso interessant aber auch die Kommentare dazu.
 
Erstaunlich ist, daß in der Diskussion um ACTA immer noch alte und längst überholte Argumente vorgebracht werden. Man findet an vielen aktuellen Stellen im Internet immer noch Behauptungen der Vertrag sei nicht öffentlich, die Provider würden in Haftung genommen oder es drohe der Verlust des Internetzugangs ohne rechtmässiges Verfahren.

Der Vertragstext ist seit über einem Jahr öffentlich und über die anderen Themen wurde zweifellos diskutiert, aber sie sind nicht mehr Teil der aktuellen Fassung. Wenn Meinungen immer nur unreflektiert abgeschrieben werden wirft das ein ziemlich schlechtes Licht darauf, wie Meinungsbildung im Internet funktioniert.

Ich stehe ACTA auch eher kritisch gegenüber, allerdings geht es nicht um Bürgerrechtsfragen sondern schlicht darum ob man Urheberrecht oder Patentrecht (was IMHO ein mindestens genauso wichtiges Thema ist), genau so wie wir es jetzt haben, auf unbestimmte Zeit festschreiben möchte.
 
... Man findet an vielen aktuellen Stellen im Internet immer noch Behauptungen der Vertrag sei nicht öffentlich ...

@Christoph, das ist auch kein Wunder, wenn man gerade heute wieder mit solchen Artikeln auf netzpolitik.org konfrontiert wird:

Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte: (Es folgt ein fast komplett eingeschwärztes PDF, siehe Quelle)

Quelle:
ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
 
Naja, das Verhalten der EU Kommision wirft oft Fragen auf - Intransparenz ist da noch eine der harmloseren Vorwürfe.

Konkret zu dem Abkommen denke ich, daß kein beteiligter Vertragspartner einseitig Protokolle der Verhandlungen veröffentlichen kann, da du das Einverständnis aller Beteiligten benötigen würdest, die Stellungnahme des Juristischen Dienstes mag auch darunter fallen. Ich denke das ist bei solchen Verhandlungen auch absolut unüblich und ich halte auch für fraglich ob vollkommene Transparenz wirklich immer hilfreich ist, aber das wäre eine andere Diskussion...

Auch sollte man nicht vergessen, daß die ACTA Gegner auch "nur" Politiker sind und deren Taktieren bringe ich auch ein gewisses Maß an Skepsis entgegen. Ich befürchte nur, daß die grundlegenden Diskussionen um Urheber- und Patentrecht zu kurz kommen, wenn man mit der grossen Keule "Bürgerrechte und Zensur" ausholt.
 
ich möchte ja, eigentlich eure so überschlaue Diskussion nicht so unbedingt stören...
aber es reizt mich einfach zu sehr, weil ihr so überzeugt seit, dass die Gegner von ACTA einfach nicht begriffen hätten, wie wichtig der Schutz der Großverdiener und Lobbyisten hier im Lande ist.
Millionen Menschen auf der Welt irren sich bei den Gesetzen, dass sie Bürgerrechte einschränken usw...
seltsam. Denn es geht ja nur in Europa um ACTA die anderen Länder wie USA usw bekommen ähnliche...und auch dort gehen Menschen auf die Straße.
Dass die Medien überall pro ACTA kommentieren und schreiben, ist doch nicht so ganz unverständlich, wenn man mal bedenkt, dass sie zum dem Club der Gewinner durch ACTA gehören..oder?
Aber man glaubt was man in der Bildzeitung liest und von den manipulierten Medien hört...träumt weiter den schönen Traum ....
Allerdings wenn ihr aufwacht kann es zu spät sein und ihr dürft dann das Internet lesen, aber nicht benutzen....
irgendwann wird dann noch das Postgeheimnis gekippt..könnte ja eine gebrannte DVD, CD oder ein ausgeschnittener Zeitungsartikel drin sein...
Es wird Zeit, dass sich etwas ändert...so einfach ist es...
Sollte ACTA wirklich kommen, dann ist SL tot, leider in diesem ihren Land nicht mehr zuerreichen!
 
Mit ACTA hab ich gleich mehrere Probleme.
Erstens ist das Ding hinter verschlossenen Türen entstanden, und nicht etwa in einem Arbeitssausschuss eines Parlaments, sondern in einer Sitzung, bei der Polit- und Wirtschaftsfunktionäre im stillen Kämmerlein entstanden. D.h. dieser Kuhhandel wurde gezielt unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Details der Verhandlungen sind nach wie vor geheim. Und dem Volk wird nur - friss oder strirb! - das Ergebnis vorgelesen. Das ist nicht demokratisch, nicht mal in einer parlamentarischen Demokratie mit Volksvertretern und Ausschüssen usw.

Zweitens ist der Text, über den nun in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll, extrem unscharf und schwammig formuliert. Und dass das eventuell reine Absicht sein könnte, dieser Gedanke liegt spätestens dann nahe, wenn man ihn mit anderen derartigen juristischen Texten vergleicht. D.h. man kann den Text so auslegen, dass fast keine Bürgerrechte eingeschränkt werden, dass es keine Zensur gibt usw. - aber der Text kann sehr wohl auch völlig anders ausgelegt werden. Nämlich so, dass private Unternehmen Befugnisse in die Hand bekommen sollen, die derzeit in den allermeisten Ländern nicht mal Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden haben.Zudem kann der Text so ausgelegt werden, dass Provider indirekt verpflichtet werden eine Art Zensur auszuüben. Und zwar nicht auf Anweisung von Gerichten oder Staatsanwälten - sondern auf Anweisung von Medienkonzernen hin. Zudem wird über Acta nicht nur die Zensur des Internets legitimiert, sondern auch das komplette Sperren des Internets aufgrund von Verdachtsmomenten.

Aber um diese Probleme geht es bei den Demonstrationen gegen ACTA nicht mal wirklich im Grunde. Das ist nur die Oberfläche, das sind nur Symptome.
Es geht bei dem Protest nämlich um ein freies Internet. Und zwar nicht um ein Internet, in dem man machen kann, was immer man will. In dem es alles kostenlos gibt und in dem es keine Gesetze und keine Regeln gibt. Und in dem man fröhlich alles an Musik und Spielen einfach Downloaden kann per P2P. Das will nicht mal die Piratenpartei. Auch wenn manch Ü50 Mensch das dem Namen nach vermuten wird.
Das "frei" im freien Internet hat also nichts mit Freibier zu tun tun, sondern vielmehr etwas mit Freiheit. Mit Menschen- und Bürgerrechten. Mit freier Meinungsäußerung. Mit Kunstfreiheit. Mit Wissenschaftsfreiheit. Und genau das will ACTA massiv beschränken. In dem die Urheber- und Patentrechte der großen Konzerne und Unternehmen absolute Priorität bekommen.
Und Bürgerrechte und vor allem Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit irgendwo ganz weit hinten mit niedriger Priorität zu finden sind.

Es geht den Treibenden Kräften hinter ACTA ,den führenden Politik- und Wirtschaftsfunktionären, IMHO einfach darum, dass die Bürger- und Freiheitsrechte deswegen eingeschränkt werden sollen, weil man sie eben online viel einfacher ausüben kann als in der Offline-Welt, wo man an Verlage und aufwendige Vertriebswege und vor allem an Papier und Druckerfarbe gebunden ist. Und eine Nachricht oder einen Film nicht so eben mal in einem Sekundenbruchteil am anderen Ende des Globus duplizieren kann. Es geht vor allem darum, dass die sich die Taschen voll machen können ohne dass irgendwann die gewöhnlichen Leute mit Dreschflegeln, Mistgabeln und Fackeln vor dem Schlosstor stehen und auch was vom Brot möchten, dass sie den Herrschaften ständig backen und ins Schloss liefern.
 
Zuletzt bearbeitet:
EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof soll Acta überprüfen

Nach anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ActaÂ*lenkt die EU-Kommission ein: Der internationale Vertrag soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Kritiker fürchte eine Privatisierung des Rechts und Eingriffe in die Internetfreiheit.

Weiterlesen auf spiegel-online.de ...

und diskutiere die News jetzt hier mit der Community.
 
Einem fiesen Gerücht zufolge wird die Bundesregierung zukünftig dem Beispiel folgend Gesetze dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, bevor diese erlassen werden :twisted:
 
Acta-Abkommen: Tausende protestierten für Netzfreiheit

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt weiter für Proteste: In deutschen Großstädten demonstrierten Tausende gegen die geplante EU-weite Regelung im Internet. Sie halten das Abkommen für undemokratisch und fürchten Zensur.

Weiterlesen auf spiegel-online.de ...

und diskutiere die News jetzt hier mit der Community.
 

Users who are viewing this thread

Zurück
Oben Unten