Wer gar nicht wählt trägt nämlich auch mit Verantwortung, wenn wieder Nazis in die Parlamente einziehen.
Tjoa unser Landtag: die linken 18%, die rechten 7% gewählt hab ich beide nicht. Und ich seh mich trotzdem nicht in der Verantwortung, dann sollten die Mainstreamparteien vernünftige Politik machen, dann bekommen sie auch meine Stimme. Die beiden Zahlen oben sind ja eine deutliche Warnung, dass das Zentrum irgendwo versagt hat. Froh bin ich ganz sicher nicht das die Extremisten im Landtag sitzen, ich bin da weder verkappter Nazi noch Altkommunist.
Ferner musst Du dann mit der Behauptung auch alle diejenigen reinnehmen die die kleinen Außenseiterparteien wählen, denn alles was unter die 5% Hürde rutscht bekommt keinen Sitz. Die Prozente sind letztendlich irrelevant, es geht nur um Sitze im Parlament.
Ungültige Stimmen haben da keinerlei Einfluss.
Ja ich weiß, leider, das Ganze hat für mich auch eher einen symbolischen Wert, um mir nachher nicht sagen lassen zu müssen, ich hätte denjenigen meine Stimme gegeben, die vor der Wahl kräftig sinnlose Wahlkampfgeschenke verteilt haben und nach der Wahl darf jeder Bürger die Zeche dafür zahlen. Was meint ihr denn wer die Abwrackprämie und den einmaligen 100 Euro Kinderzuschuß nach der Wahl bezahlen darf? Und so wie es aussieht haben die deutschen Autobauer von der Abwrackprämie kaum profitiert und was sind bitte 100 Euro pro Kind, wenn im gleichen Atemzug die Zuschüsse für Tagesmuttis gestrichen werden und diese ihre Preise um 20 Euro monatlich anheben müssen? Und so wie ich das gesehen habe hat jede Partei irgend so einen Unsinn im Wahlkampfprogramm. Die Grünen wollen eine weitere Million ein Euro Jobs schaffen, welche ernsthaft arbeitende Unternehmen ruinieren, die hellroten wollen 300 Euro Steuergeschenke verteilen für jeden der keine Steuererklärung abgibt (mit welcher zusätzlichen Steuer das dann aber bezahlt werden soll, dazu wurde sich noch nicht geäußert), die dunkelroten kontern den grünen und wollen sogar 2 Millionen staatlich subventionierte Jobs schaffen, dazu noch die Einführung von Mindestlöhnen und die Abschaffung von H4. Klar hört sich alles prima an und wer soll das bezahlen? Sollen die Unternehmer noch mehr gegängelt werden damit, dann auch der letzte Rest des gut ausgebildeten Fachpersonals ins Ausland abwandert, weil Arbeit in Deutschland jetzt schon viel zu teuer ist? Von den braunen fange ich am besten gar nicht erst an, die kommen mit so Dummfugsprüchen wie: "Heimat statt Globalisierung" etc etc
Wenn es nach mir ginge, würde jeder Posten der mit ihr zu tun hat abgesetzt, jede Entscheidung von dieser EU-"Regierung" seit ihrer Gründung sofort rückgängig gemacht,...
Ganz im Gegenteil. Globalisierung ist ein Prozess der sich nicht mehr aufhalten läßt. Wenn wir uns in Deutschland einkapseln und sagen: "Was geht uns der Rest der Welt an?" Dann werden die globalen Geschäfte auch ohne Deutschland gemacht. Die Restriktionen in Deutschland sind jetzt schon so hoch, dass sie einem Unternehmer auf einem globalem Markt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil bescheren. Und bitte erinnere Dich, Deutschland ist Exportweltmeister. Wir brauchen die Welt, um überhaupt Überleben zu können. Ostasiatische Länder wachsen derzeit zu wirtschaftlichen Supermächten heran und können zu dem noch mit Dumpingpreisen und Billiglöhnen glänzen, die in Europa einfach nicht möglich sind. China allein hat mehr Kinder in den Hochschulen und Universitäten als die USA überhaupt Kinder hat. Das heißt, auch dort ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie Europa technologisch überholen werden. Als einzelner abgekapselter Staat hat Deutschland auf dem globalem Weltmarkt so ungefähr eine Chance zwischen Null und gar nicht. Dazu brauchen wir Freunde, Verbündete, Partner mit denen wir zusammenwachsen und die Ressourcen zusammenlegen können. Das dies kein einfacher Prozess ist, wegen der Vielzahl von kulturellen und gesetzlichen Unterschiede ist verständlich. Und genau dafür brauchen wir Parlamentarier die auch tatsächlich etwas tun, anstatt sich hinterm Schreibtisch zu verstecken, die Karte zu stempeln und die Kohle einzusacken. (Das jährliche Spargelessen nicht zu vergessen) Ein vereintes Europa MUSS also noch viel stärker vorangetrieben werden, wir haben gar keine andere Wahl, sonst sieht die Zukunft wirklich Düster aus. Wenn es nach mir geht müsste sogar die ganze Welt näher zusammenrücken, dass zeigt die letzte Krise mehr als deutlich.
...der ja bekanntermaßen außer einer 100%igen Teuerung...
Tja da kannst Du Dich aber vor allem beim innerdeutschen Einzelhandel bedanken, der die Gunst der Stunde genutzt hatte. Auf lange Sicht gesehen werden sie die Preisteuerungen aber wieder zurücknehmen müssen. Wenn ein anderer europäischer Anbieter günstiger ist als der Deutsche, bei gleicher Qualität und gleichen gesetzlichen Grundlagen, entscheidet der Käufer bei wem er sein Geld läßt. Und ich bezweifle, dass es derjenige sein wird, der seinen Preis um das Doppelte hochgemogelt hat.
...sich nicht in die Gesetzgebungen der einzelnen Staaten einzumischen oder ihnen irgendwelche Handels- und Normenvorschriften zu machen...
Aber genau so ein übergeordnetes Organ benötigen wir aber. Bestes Beispiel Kernkraftwerke. Wozu soll Deutschland seine Kernkraftwerke abschalten, die sehr sicher und solide gebaut sind und von hochqualifizierten Ingenieuren gewartet werden, während im weiteren europäischem Ausland die Dinger mit weitaus lackseren Vorschriften vor sich dahinrotten?
Oder das Thema Abgasemission. Wir reglementieren unsere Industrie und nötigen sie dazu Rußpartikelfilter einzubauen, Produktionen zu senken oder gesonderte Ökosteuern abzuführen nur damit dann der europäische Nachbar seinen Schlot noch weiter aufreißen kann und noch mehr Dreck rausschleudert?
Oder das heiß geliebte Thema "bis der TüV uns scheidet". Jeder kennt das, jeder fürchtet es, den TüV Termin, weil irgendwas ist am Auto immer und kostet Geld. Zur Sicherheit aber verständlich. Aber was nutzt das schon, wenn osteuropäische LKWs auf unseren Straßen herumfahren, bei denen gerade noch so die Handbremse funktioniert oder man auf den Reifen die Gewebefasern schon zählen kann?
Da braucht es schon ein innereuropäisches Organ, welche Gesetze europaweit durchdrücken kann.
Normierungsverfahren sind anbei bemerkt ganz was anderes. Bei denen treffen sich Ausschüße die sich aus verschiedenen Interessengemeinden zusammensetzen (zumeist der Industrie) und diskutieren über die Einführung von Normen und Standarisierungen. Die Normen die letztendlich dann auch per Gesetz durchgedrückt werden, entstammen also erstmal einer Absprache von Interessenvertretern.
Was im übrigen Vielen nicht so klar ist. Warum muss Deutschland im einigen Europa mehr Abstriche machen als andere europäische Mitgliedsstaaten? Ich verweise dazu mal auf den "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Wie wir alle wissen bestand Deutschland lange Zeit aus Besatzungszonen, in denen die Siegermächte auch bis dato einen gewissen Einfluss geltend machen durften. Die deutsche Wiedervereinigung war grob gesagt nur möglich, weil Deutschland dafür vertragliche Abstriche bei einem geeinten Europa machen musste, andernfalls hätte Frankreich der Wiedervereinigung niemals zugestimmt. Die Wiedervereinigung war aber notwendig, die ehemaligen sozialistischen Ostblockstaaten befanden sich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps und wie das dann aussehen kann sehen wir heute an Nordkorea, wo mal provokanterweise Atomwaffentest gestartet werden um Wirtschaftshilfen zu erpressen.
